Samstag, Januar 26, 2013

Kerngedanken

Joachim S. Müller
Im Umfeld des Wahlkampfes kommt es hin und wieder dazu, dass wir gefragt oder gebeten werden, doch einem bestimmten (Neben-) Thema im Wahlkampf einige Aufmerksamkeit zu widmen. Es ist gar nicht nötig, ein konkretes Thema zu nennen, ich möchte auch kein bestimmtes angreifen. Aber: Ich sehe diese alle als nicht so wichtig an, und empfehle, sie eben nicht zum Inhalt eines Wahlkampfes zu erheben.

Warum? Weil es etwa unwichtig wäre oder wir kein Verständnis für die Betroffenen hätten? Keineswegs! Obwohl diese Detailthemen durchaus wichtig sind, halte ich die Kernthemen für wichtiger.

Wir wollen weniger die Symptome bekämpfen, sondern an das ran, was wir für einen Teil der Ursachen verschiedener Probleme halten. Das gewünschte Thema wird mit Sicherheit nicht unbearbeitet bleiben von anderen Parteien. Die dann Regierenden können sich ja ruhig weiter mit der Symptombekämpfung der von ihnen mitverursachten Probleme beschäftigen. Wir Piraten präsentieren währenddessen aus der Opposition der Öffentlichkeit eine Perspektive, wie es ganz anders laufen kann.

Es geht viel mehr um den nächsten Schritt in der Befreiung von der selbstverschuldeten Unmündigkeit. Selbstverschuldet, weil Deutschland zu lange schon nur zwischen Rot (-Grün) und Schwarz (-Gelb) und vereinzelt Großer Koalition hin und hertänzelt, und jedesmal in der jeweils anderen Verarschung die Erlösung herbeisehnt. Unmündig, weil sich das Volk Information vorenthalten lässt. Oder jedes Mal für bereits bezahlte Information nochmals zur Kasse gebeten wird.
So wollen wir beispielsweise aufzeigen, wie verständlich aufbereitete und frei zugreifbare Informationen und transparente Prozesse die Entscheidungen von Politikern nachvollziehbar machen kann, und jene bloßstellt, wo es nicht nachvollziehbar ist, oder einfach wie der Fisch vom Kopf her stinkt. Dadurch wird unter anderem Korruption erheblich erschwert und in Folge dessen gemindert, so meine Erwartung.

Die Bildung ist ein weiteres Kernthema. Aber eben nicht in ausgebreitet epischer Tiefe, sondern in großen weiten Visionen. Weg von dem auf Abprüfbarkeit von auswendig gelerntem Wissen optimierten Lehrprozess, der Menschen zu funktionierenden Befehlsempfängern erziehen soll, hin zu einem individuellen Prozess der Förderung eigenständiger Fähigkeiten des Wissenserwerbs und der Wissensverarbeitung bei Erhalt der jedem Menschen mitgegebenen Neugier. Dass zur Umsetzung Detailthemen ausgearbeitet werden müssen, bezweifle ich nicht. Sie sollten aber nicht dazu führen, das Ziel aus den Augen zu verlieren.

Für beides brauchen wir offene Informationsstrukturen, ohne Regulierungswut oder gar Kontrollinstanzen, die den Menschen vorgeben wollen, was sie denken dürfen. Dafür brauchen wir offenen Zugang zum Wissen der Menschheit, ohne Einschränkungen aus Gier durch ein falsch konzipiertes Urheberrecht, Patentrecht, Markenrecht, …

Nachhaltigkeit und Teilhabe stecken von ganz alleine in allen diesen Themen drin, ist die Konsequenz, wenn Menschen so gefördert werden.

Zuletzt kommt dann noch die Analyse von Umsetzungsmöglichkeiten eines Bedingungslosen Grundeinkommens hinzu. Dies ist ein Prozess, der in den Menschen durch Hoffnung auf ein verbessertes System Kreativität freisetzen kann, und weit über Mindestlohn oder Tarifabschlüsse hinausgeht, in dem diese obsolet werden.

Ich finde es - am Rande bemerkt - traurig, wenn sich auf die Kandidatur Bewerbende sich nur ratlos schulterzuckend anblicken, auf die Frage, ob sie sich ein anderes Konzept als nur die Rückverteilung von Oben nach Unten vorstellen können, was gegen die stärker aufgehende Schere zwischen Arm und Reich wirken könnte. Aus den Kernthemen, in dem Fall Grundgesetz und Menschenrechte zu verfechten, lässt sich hier ohne tief ins Detail zu gehen einiges ableiten. Eigentum muss verpflichten. Nicht nur zur Abgabe.

Um eine Änderung herbeizuführen braucht man sowohl einen Zustand, von dem man weg will, als auch ein vereinendes übergeordnetes Fernziel als auch den ersten Schritt. Es geht nicht um irgendeine Vision von einer besseren Welt, es geht um unsere gemeinsame Sicht, das Ziel, das Piraten verfolgen. Das muss klar und erkennbar bleiben, auch wenn man die ersten Schritte konkret mit den Altparteien macht und machen muss. Wir brauchen diese ersten Schritte. Sie sind aber nicht das Ziel. Und der Weg ist nicht mein Ziel.

Deshalb: Themen in Köpfen. Kernthemen. Radikal. Möglicherweise weltverändernd.


Dieser Beitrag wurde auf der Webseite der Piratenpartei Hessen unter Piratengedanken veröffentlicht.

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