Montag, September 14, 2009

Polizeigewalt bei Freiheit statt Angst Demo

Pirate Gaming: Polizeigewalt bei Freiheit statt Angst
heise: Polizeigewalt auf Demo gegen den Überwachungsstaat

Wie teilweise sogar in den Nachrichten zu sehen, kam es bei der Demonstration für die Bürgerrechte in Berlin zu einer Verletzung selbiger.
Wenn tatsächlich Platzverweise erteilt wurden, weil die Personalnummern von Polizisten erfragt wurden, dann ist dies ein ungerechtvertigter Verstoß gegen die Grundrechte und ein vorsätzlicher Mißbrauch dieses Polizeirechtes.
Ich wünsche mir krasse Konsequenzen. Der Rücktritt des Verantwortlichen Einsatzleiters ist das mindeste, der Rücktritt des Berliner Polizeipräsidenten wäre auch angebracht. Dann natürlich noch der Minister, der der Polizei die Mittel zuteilt. Leider wird es vermutlich zu gar nichts kommen. Ist in wenigen Tagen vergessen.

Die Polizei in Deutschland braucht erheblich mehr Mittel, bessere Ausbildung besonders auch in der Richtung, freundlich zu sein und zu beleiben. Solche Polizisten - zum Glück innerhalb der Polizei offenbar in der Minderheit - sollten im Vorfeld bei Tests enteckt und ggf. suspendiert werden, zumindest aber nicht auf eine Demo geschickt werden.

Dem Aussprechen eines Platzverweises sollte pro Zielperson ein erheblicher Papieraufwand für den aussprechenden Polizisten entstehen, so das sichergestellt und kontrolliert werden kann, ob dieser Eingriff in das Grundrecht gerechtfertigt war.

Gegen einen gläsernen Bürger und für einen gläsernen Staat!

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Ja. Einfach nur schlimm. Dagegen muss etwas unternommen werden.
 
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