Montag, Oktober 06, 2008

Bundeswehr-Einsatz im Inneren

Soso. Man will also das Gerundgesetz ändern und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erlauben.
HALLO?
Das ist eine der WICHTIGSTEN Sachen, die Deutschland aus seiner Vergangenheit gelernt hat und es ist deshalb in das Grundgesetz aufgenommen worden: Die Streitkräfte eines Landes sollten niemals GEGEN die eigene Bevölkerung eingesetzt werden können. NIEMALS, unter keinen Umständen, und wenn der vermeintliche Nutzen noch so verlockend aussieht. (GG, Artikel 87a (2)) alle Ausnahmen im GG betreffen nur Fälle, wo das Militär FÜR die eigenen Bürger eingesetzt wird.

"Terrorangriff" ist in den Köpfen so mancher Politiker ja ohnehin alles, was der Macht ihrer Partei nicht dienlich ist. Und die Versprechen, das bestimmt nur bei eng umgrenzten Notsituationen gelten solle, sind Politikerversprechen, also vorsätzliche Lügen.

Wenn diese Änderung tatsächlich gemacht werden sollte, dann WIRD sie eines Tages mißbraucht. Ganz sicher. Und jeder einzelne Abgeordnete, der dafür abgestimmt haben wird, trägt dann einen Teil der Schuld an den Folgen.

AFP: Koalition einigt sich auf Bundeswehr-Einsatz im Inneren

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