Donnerstag, September 22, 2005

Späte Gedanken zum Wahlergebnis

Nachdem uns seit dem Bekanntgeben der Wahlergebnisse versprochen wird, daß es “morgen” Koalitionsverhandlungen gibt, wärend alle Parteien dauernd sagen, warum sie gerade die oder die Möglichkeit ausschließen, muß ich doch auch mal meinen Senf dazu geben.
Es wird ja dauernd etwas in den Wählerwillen hineninterpretiert, darüber regen sich ja schon genug Leute auf. Wie unklar der böse Wähler doch entschieden habe, usw. Dabei ist das ganz großer Quatsch, und eigentlich ein Schlag ins Gesicht eines jeden demokratisch gewählt Habenden. Es wird so getan, als seien die schlechten Ergebnisse der beiden großen Parteien auf deren Schlechtleistung zurückzuführen. Dabei ist das doch eigentlich Unsinn. Wo sind denn die Stimmen, die den Parteien fehlen?
Es sind doch diesmal zum ersten Mal fünf Parteien über 5%, unter denen der 100%-Kuchen aufgeteilt wurde, also bleibt logischerweise jedem etwas weniger übrig.
Aber die dazugekommene SED, die sich kurz PDS und jetzt einfach nur linke nennt (schaut mal im Duden unter link nach...), wird von allen Parteien kategorisch sogar auch nur von Koalitionsgesprächen ausgeschlossen. Zu Recht meiner Meinung nach. Sie sei undemokratisch sagt man in vielen (oder allen?) Parteien.
Okay. Wenn es dann aber um den Punkt geht, wie viele Wähler eher links oder rechts gewählt hätten, dann wird sie offenbar doch dazu gezählt. Eine von den Grünen war gegen die Jamaica-Koalition, weil ja angeblich keine Mehrheit für deren Politik da sei. Für welche denn dann? Für gar keine? Ist der Wähler also wieder schuld, daß keine Regierung gebildet wird?
Erst mal sollte man aufhören in diesen veralteten Lagern zu denken. Links, rechts, das bringt keinen voran. Es sollte um konkrete Ziele gehen, und nicht darum, wo das ein Historiker in der Paulskirche ansiedeln würde. Weder haben die einen nur rechte Ziele, noch die anderren nur linke, noch erfüllt eine von beiden eines der Klischees, was auch wirklich gut so ist.
Dann, wenn alle die Linke für undemokratisch halten, dann rechnen wir sie doch zur Verdeutlichung mal raus: Die vier Parteien kommen dann zusammen auf 87,4%, wovon wiederum umgerechnet 40,3% auf die CDU/CSU, 39,2% auf die SPD, 11,2% auf die FDP und 9,3% Grünen fällt. Vermutlich wäre die Wahl ohne die Linke nicht genau so ausgegangen, aber das spiegelt zumindest den Wählerwillen derer wieder, die nicht aus Neid eine undemokratische Partei gewählt haben.
Von der Position aus gesehen, sollte man doch in dem real existierenden Gesamtergebnis ernsthaft über eine große Koalition nachdenken, denn dann sind zumindest 69,5% aller Wähler in der Regierung vertreten. Aber leider funktioniert unsere Demokratie nicht so.
Also Jamaica-Koalition. Aber die Grünen bocken, und der FDP scheints auch nicht zu behagen. Aber sie sind de Facto die Kleinen in der Koalition und sollten sich wirklich mal zusammenreissen. Das würde zwar nur 53,1% der Wählerstimmen repräsentieren, aber vermutlich doch zu annehmmbaren Zielen führen.
Die Ampel hätte nur noch 52,2% und würde die FDP wahrscheinlich nur hinter sich her schleifen, obwohl sie mehr Wähler repräsentiert, als die Grünen. Und was eine Ampel mit dem Verkehr machen würde, wenn alle drei Lichter an sind, kann sich jeder selbst überlegen.
Alles andere würde nur zeigen, das wir hier in keiner Demokratie leben, sondern unter der Parteibuchknute der vier Großen, der Deutschen Einheits Partei, der DEP. Und deren Wähler sind dann die DEPpen. (Ist nicht von mir, hab ich mal irgendwo gehört.)
Dann erwarte ich aber auch, daß sich hingestellt wird und erklärt wird, daß wir keine Demokratie mehr sind.
Ich denke, die werden eh nur Pokern, bis die Stimmen von Dresden ausgezählt sind. An den Strohlam klammert sich die SPD offenbar noch.

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Comments:
Ich denke, man kann die schlechten Ergebnisse der beiden großen Parteien auf ihre nicht zufriedenstellende Politik zurückführen. Und für mich stellt sich der Wählerwille eigentlich ganz klar dar:
"Wir wollen nicht rot-grün, wir wollen auch nicht schwarz-gelb, weil mit beidem kann man nicht zufrieden sein. Rauft euch zusammen, macht eine große Koalition und vor allem: Löst die Probleme."
 
Naja, dann kommen wir zwar auf unterschiedlichen Wegen, aber zum gleichen Ziel...
 
Schöner Rant Deinerseits, Jo.
 
Was ist ein "Rant"? Hatt datt watt mit der südafrik. Währung zu tue? Häh?
 
Man kann halt in der Konstellation immer die Negativrechnung aufmachen. Denn es findet sich immer eine Mehrheit, die weder Angela Merkel noch Gerhard Schröder will.

Den Ausschluss der Linkspartei über die Formulierung "demokratischen Parteien" finde ich immer etwas albern, denn in zwei Bundesländern ist die PDS demokratisch genug, um mit mitzuregieren.
 
@Anonymous: Diese Schlußfolgerung ist einfach falsch. Grundsätzlich gilt, daß nicht jede Partei die in einem demokratischen Umfeld mitregiert ebenso demokratisch ist. Das beste Beispiel war hierfür die NSDAP in der Weimarer Republik. Hierbei ging es zwar nicht um Koalitionen mit anderen Parteien, jedoch hat genau diese Partei die Demokratie als Steigbügel für ihre undemokratischen Vorhaben genutzt. Man kann hierbei auch von Oportunismus sprechen.

Die PDS ist und bleibt die Partei der Mauerschützen. Das Oscar Lafontaine hier mitmischt, macht die Partei nicht besser oder kompetenter.
 
"Rant" = Wortschwall. Oftmals unkontrolliert, oftmals über ein Thema, das den Autor emotional bewegt.
 
to rant= "sich ereifern"
 
Oh, "Anonymous" wolle ich vorhin gar nicht sein.
 
@Sparky: Thank you.
 
Wenn man nur die Entscheidung zwischen Pest und Cholera hat, dann fällt die Entscheidung eben schwer. Es sei denn, man schaut auf die kleinen Parteien. Das wäre in der Tat eine alternative. Aber selbst da schien mir keine Partei wählbar.
Ich hatte also die Wahl zwischen dem Einheitsbrei der großen Parteien oder ich mach mein Kreuz bei - in meinen Augen - Spinnern.
Schußendlich müssen sich die großen zusammenraufen und regieren. Große Koalition bedeutet in dem Fall, daß es - nach langen Jahren - keine "Blockadepolitik" mehr geben kann. Seis drum! Ich finde, das ist schonmal ein positiver Ansatz.
Wir haben solange noch Demokratie, solange man Spinnerparteien wählen kann. Wobei, in Bayer wäre ich mir da nicht mehr so sicher *g*
sofx
 
Hi HoSnoopy,

Was für ein alberner Kommentar!

Wer aus 50 Parteien in Deutschland keine Entscheidung treffen kann, ist wahrlich 'ne arme Sau - oder engagiert sich zuwenig, das Programm einer "fast genau passenden Partei" passend zu machen!

Das man mit einer Partei, die den Willen von 80 Millionen Bürgern unter einen Hut zu bringen hat, nicht genau mit allem übereinstimmt, ist klar. Aber soviel Konsensfähigkeit, den einen oder anderen subjektiv erlebten "Schwachsinn" im Wahlprogramm zu ertragen, gehört zur Demokratiefähigkeit jedes einzelnen.

Und dann Deine "Trennlinie": Die Grossen sind "Einheitsbrei", die Kleinen "Spinner". Was sind denn klar fokussierte, mittlegrosse Parteien wie FDP, Grüne oder meinetwegen auch Linke?

Bizarr...
 
Gerade die FDP seie “klar fokussiert”? – bizarr. Oder doch vielleicht: Darauf, das Geld bei denen zu lassen und zu vermehren, die es jetzt schon haben. Sorry, aber einen anderen klaren Fokus kann ich nicht bei denen erkennen. Der generellen Liberalität schwingt eben auch einfach immer ein Hauch Beliebigkeit mit.

Das Argument des Konsenses ist zwar valide, aber es geht eben nur bis zu einem gewissen Punkt.
Wenn einem da nämlich die etablierten Parteien so richtig auf den Sack gehen – ich meine nicht nur, nicht mit allem einverstanden sein, ich meine, das man hinter jedem dritten Punkt in den diversen Programmen eine Gefahr für den eigenen Lebensstil, ja für Leib und Leben sieht - was soll man dann mit “Konsensfähigkeit” noch wählen? Den, der mich am langsamsten oder den der mich am schnellsten “tötet”?

“Dann stell dich selbst zur Wahl!” das ist eher etwas, was man den Wahlfrustrierten entgegenschleudern kann. Klingt ja auch bei dir, Sparky, zwischen den Zeilen an.
 
Ich sehe nur, daß es keine echte Alternative Partei mehr gibt, die über 5% kommt. Welcher Politiker sagt denn von den großen Parteien die Wahrheit? Keiner, weil die Wahrheit weh tut und Wählerstimmen kosten könnte (ungefähr so hat das auch neulich mal Helmut Schmidt in einem Interview gesagt). Für mich fängt ja genau da der Unterschied der Politik an: Die Wahrheit zu sagen und nicht irgendwie wegzureden, was Phase ist. Ich denke, jede Partei lügt auf ihre Weise, und ja, sie lügen unterschiedlich, ob das jetzt die Linkspartei ist, deren Programm nicht bezahlbar ist, oder ob das die CDU ist, die auch dem kleinen Mann mehr Geld zugesteht (was unterm Strich wohl doch nicht stimmt).
Auf dem Wahlzettel in Darmstadt habe ich keine 50 Parteien gefunden, höchtens 12. Und darunter waren, neben den 5 großen, nur so komische Parteien wie die Tierschutzpartei :-). Klar gehört das zur Demokratie dazu. Rumspinnen ist erlaubt. Aber deswegen sind sie für mich nicht wählbar.
Was mich in den letzten Jahren angekotzt hat, ist, daß sich CDU und SPD sich gegenseitig den schwarzen Peter zugeschoben haben. Wenn sie jetzt zusammen koalieren, dann ist das, denke ich, auch im Sinne des Wählers - dann kann es keine Blockaden mehr geben. Dann gehts wenigstens vorwärts, auch wenn es nicht in allen Punkten die Richtung ist, die ich mir wünsche.
sofx
 
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